By Dipl.-Volksw. Frank Bickenbach, Dr. Lars Kumkar, Dipl.-Volksw. Henning Sichelschmidt, Prof. Dr. Rüdiger Soltwedel, Dr. Hartmut Wolf (auth.)

Kennzeichnend für Flughafeninfrastrukturprojekte sind eine starke Politisierung der Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse sowie jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Beides ist geeignet, Zweifel an der Effizienz der bestehenden institutionellen Regelungen und der Rationalität der staatlichen Planungs- und Genehmigungsentscheidungen zu nähren und deren gesellschaftliche Akzeptanz zu verringern. In dieser Studie werden die grundlegenden Probleme einer effizienzorientierten Flughafeninfrastrukturpolitik dargestellt und die Erfahrungen diskutiert, die in verschiedenen Infrastruktursektoren und Ländern mit unterschiedlichen institutionellen Rahmenbedingungen gemacht wurden. Vor diesem Hintergrund werden Leitlinien für eine effizienzorientierte Reform des institutionellen Rahmens der Flughafeninfrastrukturpolitik entwickelt.

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Aufgabe und Zielsetzung von BUrokraten werden vorab festgeschrieben und haben eine gewisse Persistenz. Hierdurch erhalt ihr Verhalten eine gewisse Starrheit und Inflexibihtat. Im Vergleich zur groBeren Flexibilitat poHtischer Entscheidungen kann dies je nach Situation sowohl vorteilhaft als auch nachteilig sein: Sind die Praferenzen der Wahler iiber verschiedene Ziele oder die Gewichtung verschiedener Aufgaben a priori unsicher und verandem sich diese im Zeitablauf, so fUhrt diese Starrheit dazu, dass biirokratische Entscheidungstrager oftmals Ziele verfolgen werden, die nicht den aktuellen Interessen der Burger 33 Vorgesetzte und Kollegen, mogliche zukiinftige Arbeitgeber oder auch Richter, ^^ Dieser Anreizeffekt wird durch die engere Aufgabenabgrenzung und die damit verbundene starkere Spezialisierung der BUrokraten eher noch verstarkt.

1 beschriebenen Interessenkonflikte ist diese Moglichkeit im Fall direkt-demokratischer Entscheidungen liber Fragen einer Flughafenkapazitatserweiterung und -nutzung keineswegs nur theoretischer Natur. Vielmehr bestunde hier eine durchaus reale Gefahr, dass sich die Mehrheit der positiv Betroffenen - oder auch eine Mehrheit von positiv Betroffenen und per se nur schwach negativ Betroffenen - auf Kosten der Minderheit der besonders stark negativ Betroffenen auf eine fur sie gUnstige Regelung - etwa eine Realisierung des Erweiterungsprojekts bei begrenzten, nur aus Sicht der gering Betroffenen hinreichenden Entschadigungsleistungen - „einigen".

So ist die Einflussnahme mittels Wahlkampfunterstiitzung, speziell auch solche nichtmonetarer Art, in demokratischen Systemen nur relativ schwer zu begrenzen. Da sie nur fur Politiker, nicht aber fur unabhangige Biirokraten relevant ist, ist die Vereinnahmungsgefahr von Politikern insofem groBer als die von Biirokraten. "*^ Eine groBere Verantwortlichkeit ^^ Vgl. 4. ^^ Dabei ist zunachst kaum ein pauschales Urteil daruber moglich, ob diese Gefahr - bei ahnlich weiten Entscheidungsfreiraumen - bei biirokratischen oder bei reprasentativdemokratischen Entscheidungen groBer ist.

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