By Martin Bitter

​Die Feststellung, dass sich die globale Klimapolitik in einer tiefen Krise befindet, klingt mittlerweile beinahe nach einer abgedroschenen word. Nur zu sehr haben sich mediale und wissenschaftliche Beobachter daran gewöhnt, den Parteien der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls von kurzfristigen machtpolitischen Erwägungen geleitete Untätigkeit, partikulares Gebaren oder gar den Zynismus eines après nous l. a. déluge vorzuwerfen. Fragt guy nun die medialen und wissenschaftlichen Beobachter oder auch die politischen Protagonisten der globalen Klimapolitik nach einem Akteur, der in der Lage sein könnte, mit gutem Beispiel voranzugehen und der internationalen Staatengemeinschaft den Weg in eine dekarbonisierte Zukunft zu weisen, dann richtet sich das Prinzip Hoffnung nicht selten auf die Europaische Union (EU). Martin sour untersucht die Krise des europäischen Emissionshandels, indem er die Widersprüche marktbasierter Klimapolitik in den Blick nimmt und diese in das Machtfeld europäischen Regierens einbettet.

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Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis

1. Verhaltnis des vormundschafisgerichtlichen Verfahrens zum Zivil. und Strafproze. B. Quellen. Auslander 1. Die Tatigkeit des Vormundschaftsgerichts gehOrt dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, die abgesehen von den Sondergerichtsbar keiten neben der Zivil- und Strafrechtspflege den dritten groBen Zweig der Rechtspflege uberhaupt bildet.

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Er sei lediglich die Resultante der um seinen Gewaltapparat herum angelegten Kämpfe und in der Form eines „Bewegungskrieges“31 zu erobern und zu transformieren. Auf der anderen Seite negiert Poulantzas auch die Konzeptionalisierung des Staates als Subjekt. Die absolut gesetzte Autonomie des Staates tendiere dazu, diesen entweder als „Wirklichkeit der sittlichen Idee“ (Hegel) zu hypostasieren oder aber als einen „neutralen Anstaltsstaat“ (Max Weber) zu deuten, dessen Autonomie sich auf die Eigengesetzlichkeit einer rationalen Verwaltung stützt.

Gallas 2006: 102). B. Ware, Geld und Kapital – wie auch einen systemischen Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse. Von diesem geht ein strukturierender Effekt auf das Produktionshandeln aus. ). Marx’ Methode ist folglich eine „Analyse der ökonomischen Formen“ (MEW 23: 12). Aus diesen Formen ergeben sich nun aber, in derselben Bewegung, Widersprüche: Die kapitalistische Produktionsweise konstituiert einen konfliktiven Vergesellschaftungszusammenhang. In ihrem Schoß entstehen Akteure mit unterschiedlichen Interessen.

Mit der Formierung einer transnationalen Wirtschaftsstruktur, der Herausbildung neuer ‚kosmopolitischer’ Eliten mit konvergierenden Sozialisierungsmustern und der Diffusion moderner Kommunikationstechnologien werden Diskurse und mithin private oder – im Rahmen der EU und der WTO – supra- bzw. internationale jurisdictions geschaffen, die 36 2 Auf der Suche nach dem Souverän nationalstaatliches Handeln beeinflussen, ergänzen oder restringieren (Altvater/Mahnkopf 2002: 267). 11 Auch ist die Funktion der Herrschaft an entscheidenden Stellen löchrig geworden ist.

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